Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Arbeitsbedingungen, Arbeitsleistung, Versetzung, Wirksamkeit, Zwischenzeugnis, Anordnung, Ermessen, Arbeitsplatz, Streitwert, Anlage, Organisationseinheit, Co KG, billigem Ermessen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streit um Baukindergeld nach dem Förderprogramm „Baukindergeld-Zuschuss“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streit um Baukindergeld nach dem Förderprogramm „Baukindergeld-Zuschuss“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung

mehr lesen

Europarecht

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG – Fortgeltung bis 31.12.2021

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung unzulässig – lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2 HS 1 iVm 92 BVerfGG – zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbaren fachgerichtlichen Beschlusses 

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

mehr lesen