IT- und Medienrecht

Bekanntgabe fristgebundener Aufforderungen im Rahmen des VKH-Überprüfungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine “Selbsthilfe” gegen unterwertige Beschäftigung und Mobbing

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen – Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung – Krankenversicherung – Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen – Überschreitung des Aufgabenkreises – Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen – Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien – darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht – Europarechtskonformität – Rechtswegzuständigkeit

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Europarecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

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Arbeitsrecht

Erforderlicher Zusammenhang zwischen Transitionsmaßnahme und Aufgabe des Bühnenberufs

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Baurecht

Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

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Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch einer studentischen Hilfskraft nach dem TV-L

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen der Zulassung zum Syndikusanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses; Tätigkeit des Leiters einer Privatschule

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