Arbeitsrecht

Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?

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Arbeitsrecht

Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden

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Verwaltungsrecht

Nachteil für das Wohl des Landes; Schutz personenbezogener Daten

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Verwaltungsrecht

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens – Urkundsbeweis – Sachverständigenbeweis – rechtzeitige Rüge eines Verfahrensverstoßes im Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Gutachterauswahlrecht des Versicherten gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 – Erforderlichkeit einer persönlichen Begegnung mit dem Gutachter – Übertragungsverbot – Begutachtung auf orthopädischem, hand- bzw (unfall-)chirurgischem Fachgebiet – Beweisverwertungsverbot des Verwaltungsgutachtens – Sozialdatenschutz – Übermittlungsbefugnis – ärztliche Schweigepflicht – Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG)

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Europarecht

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

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Medizinrecht

Kostenübernahme für eine Sportprothese – unmittelbarer Behinderungsausgleich

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Familienrecht

Zuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten

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