Strafrecht

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins

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Arbeitsrecht

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

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Medizinrecht

Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung zuvor illegal transportierter Welpen

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IT- und Medienrecht

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

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