IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch eine von zwei Insolvenzverwaltern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Europarecht

Zur Rechtmäßigkeit von in Pflegesatzvereinbarungen enthaltenen Zentrumszuschlägen

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

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Strafrecht

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Verwaltungsrecht

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger

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