Arbeitsrecht

Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig – Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt – Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst

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Europarecht

Verfahren wegen Rückforderung von Fördermitteln

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Baurecht

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin – Bundesgericht

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Arbeitsrecht

(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle – Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)

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Arbeitsrecht

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

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