Europarecht

Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer

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Verwaltungsrecht

Hochschulprüfung – Kein Rücktritt aus Krankheitsgründen nach Bekanntwerden des Prüfungsergebnisses

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Steuerrecht

Offensichtlich unzulässige Asylklage wegen Bestandskraft des Bescheids

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post

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Arbeitsrecht

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

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Arbeitsrecht

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß – Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet

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