Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben – organschaftliche Stellung – ideeller Zweck – Aufwandsentschädigung

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Verwaltungsrecht

Personenverschiedenheit des Anhörenden und Entscheidenden im Verfahren beim Bundesamt

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Europarecht

Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht

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Verwaltungsrecht

Anrechnungsstunden für die Tätigkeit als EDV-Systembetreuer

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Europarecht

Revisionszulassung; Widerruf einer Zustimmung zur Betrauung; Prüfingenieur

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Verwaltungsrecht

Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger

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IT- und Medienrecht

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) – Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet – Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

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