Arbeitsrecht

Zur Ablehnung der Kostenübernahme für Supervision im Rahmen der Festsetzung der Vergütung eines Vormunds

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Medizinrecht

Keine Versicherungspflicht wegen selbständiger Tätigkeit eines Berufsfachschullehrers

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Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln

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Medizinrecht

Zuständigkeit des MDK bei der Begutachtung kieferorthopädischer Behandlungen

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen

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Arbeitsrecht

Doppelbefristung – Personalratsbeteiligung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

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