IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung – Anwaltsabmahnung II

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Verwaltungsrecht

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

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Arbeitsrecht

Befristung gem. WissZeitVG – Zugehörigkeit eines Lehrkoordinators an einer medizinischen Fakultät zum wissenschaftlichen Personal

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Verwaltungsrecht

Neubewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

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Verwaltungsrecht

Keine Neubewertung von Prüfungsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung

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Arbeitsrecht

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar – keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz – Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

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