Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist im Asylverfahren nach falscher Angabe von Personalien

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Europarecht

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung

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Europarecht

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung

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Baurecht

Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die Unterhaltung einer Entwässerungsleitung

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Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) – kein schwerer Nachteil dargelegt – kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit von Bearbeitungshinweisen in Prüfungsaufgaben

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