Arbeitsrecht

Heilpädagogische Förderlehrerin – allgemeinbildende Schule

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger

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Baurecht

Normenkontrollverfahren der Grundstückseigentümer in einer Gemeinede gegen dieEingliederung in das Gebiet einer angrenzenden Gemeinde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen” – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels

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Medizinrecht

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt

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Europarecht

Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte

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