Verwaltungsrecht

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten

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Steuerrecht

Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

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Steuerrecht

Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige – Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme

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Kosten- und Gebührenrecht

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

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