aufgabe Archive | Seite 67 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche und sachliche Voraussetzungen – Abteilungsleiter Absatz – Bereichsleiter Marketing und Verkauf

Urteil | 27. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeberbegriff – Direktionsrecht

Urteil | 18. September 2012

(Gesetzliche Unfallversicherung – Berechnung einer Übergangsleistung – Einkommen – keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Systemwidrigkeit – kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang – Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit – kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)

Urteil | 12. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses

Urteil | 12. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 29. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft – keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 6. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

11 W (pat) 350/06

Urteil | 6. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.