Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen” – Tätigkeit als Wegewart

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen” – Tätigkeit in der Einsatzzentrale

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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Medizinrecht

Arbeitslosenversicherung – Eingliederungsbeitrag – 2008 – Verfassungsmäßigkeit – Klagebefugnis – Rechtsschutzbedürfnis

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Europarecht

(Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten – Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)

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