Verwaltungsrecht

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff

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IT- und Medienrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

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Arbeitsrecht

Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung

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Baurecht

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

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