Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

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Arbeitsrecht

(Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG – Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)

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Verwaltungsrecht

Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

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Arbeitsrecht

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung

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Arbeitsrecht

Kündigung bei Personalgestellung – Gemeinschaftsunternehmen – Anhörung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

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Arbeitsrecht

Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

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