Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
(Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG – Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)