Europarecht

Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)” – Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

(Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts – Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG – Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff “vorübergehend vertretungsweise”

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff “vorübergehend vertretungsweise”; Übertragung bei Dienstherrnwechsel

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Übergang eines Teilbetriebs – Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer – Zuordnung

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Steuerrecht

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

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