Aufgabenbereich Archive | Seite 9 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger

Urteil | 25. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit durch den Dienstherrn

Urteil | 24. Februar 2017

Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar – keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz – Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

Urteil | 6. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tätigkeit in der Poststelle durch Justizvollzugsbeamten in der Besoldungsgruppe A 9 – Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung

Urteil | 15. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche “Recht und Regulierung” sowie “Kaufmännischer Bereich”

Urteil | 28. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung des Hotelbetreibers für unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Pkw eines Gastes

Urteil | 27. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Amtsangemessenheit einer Umsetzung

Urteil | 6. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf “Kommandantenzulage” bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.