Verwaltungsrecht

Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen

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Baurecht

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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Europarecht

Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten

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Steuerrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde – Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen – Verfassungsrecht – kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – fehlender Klärungsbedarf

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Verwaltungsrecht

Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

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