Arbeitsrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen – technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum

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Arbeitsrecht

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich und unvollständig

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

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