Verwaltungsrecht

Polizeidienstunfähigkeit – Aussetzung eines Klageverfahrens

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – neuer Bescheid nach Berufungseinlegung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – absoluter Revisionsgrund)

mehr lesen

Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen einer Schusswaffe

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte

mehr lesen

Strafrecht

Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel: Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren

mehr lesen

Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung der hohen Rückfallgeschwindigkeit eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten

mehr lesen