Familienrecht

Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung

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Europarecht

Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Heizkostenrückzahlung – Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum – Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

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Strafrecht

Notwendige Urteilsfeststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Verwaltungsrecht

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

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