Verwaltungsrecht

Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären

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Strafrecht

Neues Strafurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht: Bezugnahme auf vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen betreffend den Strafausspruch

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Einstellungsverfügung des BAMF wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfebewilligung

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Europarecht

Wiederholtes rechtsfehlerhaftes Absehen von Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung

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Familienrecht

Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich

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