Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf den gesetzlichen Richter – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – fehlender Übertragungsbeschluss – Heilung durch rügelose Einlassung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg (verneint), Abdrängende Sonderzuweisung, Verpflichtung zur Aufhebung der Abschiebungshaft.

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg (verneint), Abdrängende Sonderzuweisung, Verpflichtung zur Aufhebung der Abschiebungshaft.

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Verwaltungsrecht

Aufhebung von Abschiebungshaft: Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung in den Urteilsgründen

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Verwaltungsrecht

Streitwertfestsetzung, Verwaltungsprozess, Ermessen, Erledigung, Streitgegenstand, Klage, Streitwertkatalog, Anspruch, Hauptsache, Streitsache, Klagegrund, Klageantrag, Dienstausweis, Sachverhalt, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen, zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision

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