Strafrecht

Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter

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Arbeitsrecht

Änderung und Ergänzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses um Fahrtkosten

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften – Unbefristete Genehmigung

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Baurecht

Erweiterung Tagebau in Bannwald

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Versuchsbeginn bei Betäubungsmitteleinfuhr mit Kraftfahrzeug

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Sozialrecht

Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) – Vorliegen eines atypischen Falls – Sozialhilfebedürftigkeit

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