Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung

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IT- und Medienrecht

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht über das Trennungsvermögen

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Steuerrecht

Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen – Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift – Auslegung eines Klageantrags

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Steuerrecht

Umfang der Rechtskraft – Verfahrensmangel – Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im FG-Urteil

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers

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Strafrecht

Unterschlagung: Subsidiarität nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten

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