Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum – Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung

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Steuerrecht

Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös

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Insolvenzrecht

Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses

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Strafrecht

Geiselnahme: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Drohung

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Strafrecht

Strafrahmenwahl bei Versuch: Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit – Bestimmtheit – Einkommensberücksichtigung – Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung – Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs – angemessener Verteilzeitraum – Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen – Reduzierung der Erstattungsforderung

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Steuerrecht

(Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )

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