Steuerrecht

(Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )

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Strafrecht

Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen einen Mittäter; notwendige Erörterung der Versagung einer Strafmilderung

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung mit Gewalt: Führung der Hand des Tatopfers zur Vornahme sexueller Handlungen

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Voraussetzungen einer Nachtragsverteilung

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Europarecht

Vertragsarztrecht – Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc – effektiver Rechtsschutz – Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Strafrecht

Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation

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Insolvenzrecht

Auslandsinsolvenz – Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

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