aufhebung Archive | Seite 7 von 88 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 307/20

Urteil | 29. Juli 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Beseitigung der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids durch Wiederaufnahmeanordnung und Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, Folgen für die an den Bußgeldbescheid anknüpfenden Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Offene Erfolgsaussichten (Reine) Interessenabwägung

Urteil | 27. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

3 B 12/20, 3 PKH 1/20, 3 B 12/20, 3 PKH 1/20

Urteil | 21. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 53/21

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche (Änderungs-) Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, Gemeindliches Einvernehmen (Ersetzung) und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB, Naturschutzrechtliche Zugriffsverbote bzgl. Rotmilan und Fledermäuse, Anwendbarkeit des aktuellen Windenergie-Erlasses, Umfang der Untersuchung zu geschützten Vogelarten i.R.d. sAP nach aktuellem Windenergie-Erlass, Gondelmonitoring mit Abschaltalgorithmen zum Fledermausschutz nach aktuellem Windenergie-Erlass, Teilrücknahme des Antrags des Beigeladenen in MV mit der Folge der Unterliegenswirkung i.S.v. § 154 Abs. 3 VwGO

Urteil | 6. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 155/21

Urteil | 28. Juni 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung, Leistung, Umfang, Unternehmen, Freigabe, Bonus, Infektionsrisiko, Gefahrenzulage, Soforthilfe, Erschwernis, Interessen, dargelegt, erkennbar, gerichtet, teilweise Aufhebung

Urteil | 28. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufstiegsfortbildungsförderung, Aufhebung der Bewilligung, Rückforderung der Leistung, regelmäßige Teilnahme, unbekannte Teilnahmefähigkeit, Warnschuss

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.