Steuerrecht

(Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung – Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens – Rechtliches Gehör – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG – Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit – hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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Bankrecht

Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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Steuerrecht

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

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Steuerrecht

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Steuerrecht

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

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Strafrecht

Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

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