Steuerrecht

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

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Familienrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter

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Sozialrecht

(Krankenversicherung der Rentner – nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung – “Entfallen von Aufwendungen” und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine “Erzielung von Einkommen oder Vermögen” iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)

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Strafrecht

Strafzumessung bei Raubtaten: Begründungsanforderungen bei Verhängung einer außergewöhnlich hohen Strafe und bei Verneinung eines minder schweren Falls trotz Vorliegens von Milderungsgründen

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

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Strafrecht

Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung von tilgungsreifen Eintragungen im Erziehungsregister

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe

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