Steuerrecht

Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des Eingangs eines Schriftsatzes durch Nachfrage bei Gericht

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung

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Familienrecht

Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Strafrecht

Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels

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