Strafrecht

Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche

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Arbeitsrecht

Aufhebung einer im PKH-Verfahren erfolgten Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

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Familienrecht

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Strafrecht

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung

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Medizinrecht

Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

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Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage – Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung

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