Steuerrecht

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht – Begriff der “Zulassung zum Verkehr” – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

mehr lesen

Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde – zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Aufhebung der angegriffenen Norm

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen

mehr lesen