Strafrecht

Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch “Einrücken”

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Europarecht

Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen an den Treuhänder nach Verfahrensaufhebung; verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung

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Strafrecht

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole

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Sozialrecht

Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Zeitraum von über zehn Jahren

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen

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Steuerrecht

(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)

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