Medizinrecht

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit – Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 – Gesetzeslücke – gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

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Steuerrecht

Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge – Begriff “Darlegen” – Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung – Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung

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Europarecht

Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

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