IT- und Medienrecht

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

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Verkehrsrecht

Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

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Steuerrecht

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Sozialrecht

Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

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Verkehrsrecht

VGH München: Keine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers möglich

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Verwaltungsrecht

Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete konservative Behandlungsalternativen

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