Baurecht

Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

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Verkehrsrecht

Keine PKH für Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

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Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Amtsermittlung

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Verwaltungsrecht

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben

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Europarecht

Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

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