Europarecht

Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung

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Arbeitsrecht

Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 27,5 m hohe Windenergieanlage im Landschaftsschutzgebiet

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Baurecht

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im Berufungszulassungsverfahren

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Baurecht

Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

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Strafrecht

Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge mangels Bezeichnung einer konkreten Beweistatsache

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