Europarecht

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer Ersatzpflanzung, Baumschutzverordnung, hinreichende Bestimmtheit der Verordnung (bejaht), Angemessenheit der Ersatzpflanzung, Ermessen

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Strafrecht

Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe; Auflage der Schadenswiedergutmachung

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache – Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer – Beendigung des Rechtszugs

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Steuerrecht

(isolierte) Zwangsgeldandrohung, Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung, Verkaufsplatz für PKW, Inanspruchnahme des Eigentümers als Vollstreckungsschuldner anstelle des Nießbrauchsberechtigten, Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren, Mitwirkungslast der Beteiligten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren – Auslegung von Prozesserklärungen – hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als Gegenvorstellung – grobes prozessuales Unrecht – offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors

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