Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter – hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten der Datenschutzbehörde wegen Weitergabe privater Telefonnummer

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Erbrecht

Ausschlagung des Zweitnachlasses

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Europarecht

Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

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Europarecht

Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung

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