Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zu den handwerklichen Überlegungen

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Europarecht

Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz

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Strafrecht

„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren

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IT- und Medienrecht

Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu einem Internetportal

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Steuerrecht

Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid

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