Urteil | 11. April 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt mehr lesen
Urteil | 29. März 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum mehr lesen
Urteil | 22. März 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung mehr lesen
Urteil | 22. März 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten mehr lesen
Urteil | 22. März 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Sondervorteil bei Erhebung eines Straßenausbaubeitrags mehr lesen
Urteil | 8. März 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das Prozessgericht im Streit zweier Erbprätendenten mehr lesen
Urteil | 4. März 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines Berliner Verbaus mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Keine Sperrzeitverkürzung bei ausnahmslos geregelter Betriebszeitenregelung in Baugenehmigung mehr lesen