Handels- und Gesellschaftsrecht

Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt

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Baurecht

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

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IT- und Medienrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten

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Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Sondervorteil bei Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

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Erbrecht

Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das Prozessgericht im Streit zweier Erbprätendenten

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Baurecht

Keine Sperrzeitverkürzung bei ausnahmslos geregelter Betriebszeitenregelung in Baugenehmigung

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