Auflage Archive | Seite 7 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 21. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden

Urteil | 16. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (offen), Interessenabwägung

Urteil | 7. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeld, Feuerwehrzufahrt, Ordnungsgemäße Herstellung (verneint)

Urteil | 7. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herstellung einer Feuerwehrzufahrt – Fälligstellung eines Zwangsgeldes – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 25. Mai 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.