Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (juris: PersZSchlAuflG ST) unzulässig – mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung

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Steuerrecht

Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts

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Steuerrecht

Auflösung einer für einen veräußerten Mitunternehmeranteil gebildete Rücklage

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – persönliche Voraussetzung bei einem Ingenieur für Biomedizinische Technik – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung – Aufspaltungskonstellationen – Fortbestehen eines volkseigenen Betriebes am Stichtag 30.6.1990 – Kapitalgesellschaft – kein modifizierter oder erweiterter Prüfmaßstab

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Europarecht

Tierschutzrecht, Rinderhaltungs- und -betreuungsverbot, Reduzierter Ernährungs- bzw. Entwicklungszustand, Chronische Unter- und Mangelernährung, Einstellung des parallel geführten Strafverfahrens nicht präjudiziell

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Kosten- und Gebührenrecht

Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

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