auflösung Archive | Seite 20 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebens- oder Rentenversicherungen – offensichtliche Unwirtschaftlichkeit – Verlustquote – Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert – fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum – Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall – besondere Härte – Leistungsbezug für kurze Dauer

Urteil | 13. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “NOR DER NEY” – monolithischer Buchstabenblock – besonders grafisch gestaltete Form – Eintragungsfähigkeit

Urteil | 5. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei früheren wesentlichen Beteiligungen – Kein gewillkürtes Betriebsvermögen auf Passivseite

Urteil | 15. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung

Urteil | 16. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von Altersgenen mittels Zellteilung“ – zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von Zeichnungen – Kontrast und Auflösung sind ausreichend – unentbehrliche Angaben sind gut lesbar

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand

Urteil | 13. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Urteil | 29. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung – Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.