Steuerrecht

Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses

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Familienrecht

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

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Steuerrecht

(Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand)

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Steuerrecht

Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb – Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

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Familienrecht

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts

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Strafrecht

Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt

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