Sozialrecht

Versicherungsschutz, Verkehrsunfall, Fahrtrichtung, Unfallzeitpunkt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten quotenlosen Erbscheinsantrag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung für geduldete Ausländer

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens – Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet

mehr lesen

Medizinrecht

Gesetzliche Krankenversicherung: Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung

mehr lesen