Verwaltungsrecht

Vorläufige Aufnahme eines Schülers mit Autismus-Spektrum-Störung in eine Förderschule mit Förderschwerpunk

mehr lesen

Medizinrecht

Revisionszulassung; Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit – Förderzweck – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – kein Erwerbszweck – keine selbständige Tätigkeit – keine entgeltliche Beschäftigung

mehr lesen

Europarecht

Handelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer Geschäftsanteilsübertragung auf eine GbR einzureichende GmbH-Gesellschafterliste unter Berücksichtigung der Übergangsregelung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

mehr lesen

Familienrecht

Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen

mehr lesen